Wer, wenn nicht wir...

Thomas Händel, Frank Puskarev In Europa wird die Zielsetzung der Strategie 2020 vertieft: immer mehr Bereiche der sollen für private Anleger und Wirtschaftsinteressen geöffnet werden. Statt Wettbewerb über Qualität zu steuern, werden Löhne und Arbeitsbedingungen faktisch zu Wettbewerbsfaktoren degeneriert. Statt den ungehinderten Wettbewerb durch soziale Mindeststandards zu begrenzen, ist das Signal genau entgegengesetzt: Die Staaten sollen auf Grundlage der Binnenmarkt-Freiheiten „wettbewerbsorientiert“ wirtschaften. Längst geht es nicht mehr um die bloße „Zurückdrängung des Staates“ aus der Wirtschaft. Es geht um den Umbau dieses Europa zur „marktkonformen Demokratie“. Die Umformung Europas zum „ultraliberalen Laissez-faire Staat“ wird betrieben, der sich als Zusammenschluss von Staaten lediglich darauf beschränken soll, die Schädigung eines durch einen anderen zu verhindern (Hoffman). Der Urvater der Neoliberalen, Friedrich August von Hayek wäre begeistert. „Eine immer kompl