Donnerstag, 16. März 2017

Niederlande rückt nach rechts

Premier Rutte kommt mit einem blauen Auge davon - Wilders bleibt weit hinter den bisweilen beängstigenden Umfragen zurück - Sozialdemokraten brechen ein - GroenLinks verdreifacht Ergebnis

Das Aufatmen nach den ersten Hochrechnungen war groß, der Schock blieb aus. Der rechtsradikale Geert Wilders mit seiner Ein-Mann-Partei PVV konnte die prophezeiten Umfrageergebnisse am Ende nicht in Wählerstimmen umsetzen. Dennoch bleibt diese Erkenntnis eingetrübt. Mit 13,1 Prozent und voraussichtlich 20 Mandaten hat er mit seiner widerwärtigen Stimmungsmache gegen alles „Fremde“ 5 Mandate hinzu gewinnen können.

Die rechtsliberale Partei VVD des Regierenden Premiers Mark Rutte büßte mit 21,3 Prozent rund 5 Prozent der Stimmen ein und verlor 8 Mandate, bleibt aber weiter stärkste in der zweiten Kammer des Niederländischen Parlaments. Rutte hatte im Vorfeld der Wahlen einen deutlich an Wilders angelehnten Tonfall angeschlagen und die gesellschaftliche Spaltung in den Niederlanden damit befördert.


Montag, 11. April 2016

Das Ende des Formelkompromisses...

Es ist wieder soweit. Jährlich kommen wir zusammen, diskutieren die Entwicklung der Partei und stellen - Stillstand fest. Der Drive der Gründungstage ist lange verflogen, in den meisten Bundesländern stagniert die Entwicklung der Partei, 20.000 Mitglieder weniger als 2009. Nicht nur die Präsenz unser Genoss*innen in Willkommensbündnissen zehrt zunehmend an der Schlagkraft. Inhaltlich bewegt sich bei uns seit langem: nichts. Nach vorne gerichteten Debatten gehen wir ob des innerparteilichen Friedens - oder weil mal wieder gerade Wahlen anstehen - aus dem Weg, allenfalls Formelkompromisse schaffen es in die Annalen der Parteigeschichte. Stattdessen simulieren wir Aktivität, notbeatmen seit Monate eine Kampagne, von der niemand wirklich Notiz nimmt. Bisher fehlt uns die Kraft und/ oder die Bereitschaft, umzusteuern oder wenigstens darüber nachzudenken, was gerade sinnvoll und machbar ist.

Donnerstag, 7. Januar 2016

Grenzkontrollen sind keine Lösung

Unter dem Hashtag #DontTouchMySchengen reagieren Menschen aus ganz Europa entsetzt bis verzweifelt auf die Einführung von Grenzkontrollen im Norden Europas, vorerst an den Grenzen von Schweden zu Dänemark. Es sind Tausende, die sich mit Sätzen wie “Denn sie wissen nicht was sie tun…” oder “Hände weg von offenen Grenzen” zu Wort melden.

Montag, 20. April 2015

Wo der Papst recht hat

„Zu langsam, zu zögerlich, zu wenig ambitioniert“! 
fds-Bundesvorstandsmitglied Frank Puskarev beschäftigt sich in einem Beitrag für die Tageszeitung „neues deutschland“ mit dem Stand der Europäischen Jugendbeschäftigungsinitiative.

Europa steht am Scheideweg. Durch Banken- und Finanzkrise, verfehlte Wirtschafts- wie Sozialpolitik ist mittlerweile jeder vierte Jugendliche unter 25 arbeitslos, mehr als fünf Millionen junge Europäer sind ohne Job. Dabei sind die Chancen für junge Menschen in Europa auch noch extrem ungleich verteilt. Während in Deutschland nur rund 7,8 Prozent der Jugendlichen ohne Job oder Ausbildungsplatz sind, muss in Spanien und Griechenland jeder zweite Jugendliche um seine Zukunft bangen.

Montag, 5. Mai 2014

Leserbrief an die SZ, zur Seite 8/9 vom 3.5.2014/ Artikel "Die Stunde der Populisten - Warum rechte Parteien in Europa so erfolgreich sind"

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Redaktion,

nun muss ich doch einmal meinem Ärger über die Berichterstattung der SZ Luft machen. Richtigerweise berichten Sie in der Ausgabe vom aufkommenden rechten Populismus in Europa und der Gefahr, die daraus auch bei der Europawahl hervorgeht. In Zusammenhang mit diesem Artikel auf Seite 8 und 9 der Ausgabe vom 3. Mai allerdings stellen Sie auch einige der Rechtspopulisten vor. Das in dieser Aufzählung Beppe Grillo vorkommt ist schon grenzwertig, aber dahingehend vertretbar, dass diesem tatsächlich rechtspopulistische und anti-europäische Töne nachzuweisen sind.

Sonntag, 13. April 2014

Wie hältst du es mit Prostitution?

Folgende Anfrage hatte ich heute in meinem elektronischen Briefkasten. Da ich die Frage ziemlich spannend und quer zu allen üblichen Linien der Auseinandersetzung innerhalb meiner Partei finde, möchte ich sie euch nicht vorenthalten. Meine Antwort folgt dann hier im Post, bis dahin könnt ihr ja schonmal über eure Position dazu nachdenken:

"Liebe Genossinnen und Genossen,
ihr habt eure Kandidatur für den Parteivorstand bekannt gegeben, deshalb möchten wir euch gerne zu eurer Haltung zum Thema Prostitution befragen. Dieses Thema liegt uns, wie vielen anderen Genossinnen und Genossen derzeit stark am Herzen.